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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 15 AS 15/17 B   

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https://dejure.org/2017,96583
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 15 AS 15/17 B (https://dejure.org/2017,96583)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.05.2017 - L 15 AS 15/17 B (https://dejure.org/2017,96583)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. Mai 2017 - L 15 AS 15/17 B (https://dejure.org/2017,96583)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • LSG Bayern, 24.08.2016 - L 16 AS 222/16

    Keine Gewährung der Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 15 AS 15/17
    Soweit der Kläger vorliegend geltend macht, dass die Fortschreibung der Regelsätze ab dem 1. Januar 2016 mit einer Erhöhung um lediglich 1, 5 % nicht verfassungskonform sei, wird auf die Rechtsprechung des 13. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen verwiesen, der sich diesbezüglich mit Beschluss vom 8. Mai 2017 (L 13 AS 49/17 B) in überzeugender Weise und in Einklang mit Entscheidungen des Bayerischen LSG (Beschlüsse vom 21. Juli 2016 - L 18 AS 405/16 B PKH - Rn. 18 und vom 24. August 2016 - L 16 AS 222/16 B - Rn. 23) sowie des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 1. Dezember 2016 - L 19 AS 2235/16 B - Rn. 18) wie folgt geäußert hat: "Angesichts der Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht und des Verwerfungsmonopols des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kann der Kläger mit seinem Begehren auf Verurteilung des Beklagten zur Gewährung höherer Leistungen im fachgerichtlichen Verfahren nicht durchdringen.

    Da die Steigerung des Verbraucherpreisindexes in den vergangenen Jahren geringer gewesen ist als die Entwicklung des Preisindexes der regelbedarfsrelevanten Güter (vgl. näher Bayerisches LSG, Beschlüsse vom 21. Juli 2016 - L 18 AS 405/16 B PKH - Rn. 18 und vom 24. August 2016 - L 16 AS 222/16 B - Rn. 23; LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 2235/16 B - Rn. 18), kann eine zwischenzeitliche Bedarfsunterdeckung des Existenzminimums nicht angenommen werden.

    Bei der anstehenden Neuermittlung der Regelbedarfe auf der Grundlage der EVS 2013, hinsichtlich derer gesetzliche Fristen nicht vorgegeben sind (vgl. Bayrisches LSG, Beschluss vom 24. August 2016 - L 16 AS 222/16 B - Rn. 22 f), wird der Gesetzgeber die Vorgaben des BVerfG aus dem Beschluss vom 23. Juli 2014 zu beachten haben, insbesondere zwischenzeitlich erkennbare Bedenken aufzugreifen und unzureichende Berechnungsschritte zu korrigieren haben, wobei Bedenken hinsichtlich einzelner Berechnungspositionen nicht ohne weiteres auf die verfassungsrechtliche Beurteilung durchschlagen werden (vgl. Rn. 141 des genannten Beschlusses).

  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 15 AS 15/17
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat hinsichtlich der gegen die Entscheidung des BSG vom 28. März 2013 (B 4 AS 12/12 R) eingelegten Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) entschieden, dass § 20 Abs. 2 S. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 4, Abs. 5, § 23 Nr. 1 SGB II in der Fassung o.g. Gesetzes vom 24. März 2011 sowie § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 6, Abs. 2 Nr. 1 und 3 Regelbedarfsermittlungsgesetz (wiederum in der Fassung des o.g. Gesetzes vom 24. März 2011) mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar sind.

    Die Kläger machen selbst nicht geltend, dass sie die nach Maßgabe der vom BVerfG mit Urteil vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u. a. - für verfassungsgemäß erklärten Vorschriften des § 20 Abs. 5 S. 2 SGB II i. V. m. §§ 28, 28 a Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz ermittelten und fortgeschriebenen Regelsätze für evident unzureichend halten.

  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

    Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 15 AS 15/17
    Der Senat hat zuletzt mit Beschluss vom 5. September 2015 (L 15 AS 368/13) unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 28. März 2013 - B 4 AS 47/12 R - und B 4 AS 12/12 R - sowie vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 189/11 R und B 14 AS 153/11 R -, juris) entschieden, dass er die in § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II i.V.m. § 20 Abs. 5 S. 1 SGB II und den Bestimmungen der Regelbedarf-Fortschreibungsverordnungen 2010 und 2011 getroffenen Regelungen für die Bestimmung des Regelbedarfs für verfassungsgemäß erachtet.

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat hinsichtlich der gegen die Entscheidung des BSG vom 28. März 2013 (B 4 AS 12/12 R) eingelegten Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) entschieden, dass § 20 Abs. 2 S. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 4, Abs. 5, § 23 Nr. 1 SGB II in der Fassung o.g. Gesetzes vom 24. März 2011 sowie § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 6, Abs. 2 Nr. 1 und 3 Regelbedarfsermittlungsgesetz (wiederum in der Fassung des o.g. Gesetzes vom 24. März 2011) mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar sind.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2016 - L 19 AS 2235/16

    SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der gesetzlich geregelten Regelbedarfe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 15 AS 15/17
    Soweit der Kläger vorliegend geltend macht, dass die Fortschreibung der Regelsätze ab dem 1. Januar 2016 mit einer Erhöhung um lediglich 1, 5 % nicht verfassungskonform sei, wird auf die Rechtsprechung des 13. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen verwiesen, der sich diesbezüglich mit Beschluss vom 8. Mai 2017 (L 13 AS 49/17 B) in überzeugender Weise und in Einklang mit Entscheidungen des Bayerischen LSG (Beschlüsse vom 21. Juli 2016 - L 18 AS 405/16 B PKH - Rn. 18 und vom 24. August 2016 - L 16 AS 222/16 B - Rn. 23) sowie des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 1. Dezember 2016 - L 19 AS 2235/16 B - Rn. 18) wie folgt geäußert hat: "Angesichts der Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht und des Verwerfungsmonopols des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kann der Kläger mit seinem Begehren auf Verurteilung des Beklagten zur Gewährung höherer Leistungen im fachgerichtlichen Verfahren nicht durchdringen.

    Da die Steigerung des Verbraucherpreisindexes in den vergangenen Jahren geringer gewesen ist als die Entwicklung des Preisindexes der regelbedarfsrelevanten Güter (vgl. näher Bayerisches LSG, Beschlüsse vom 21. Juli 2016 - L 18 AS 405/16 B PKH - Rn. 18 und vom 24. August 2016 - L 16 AS 222/16 B - Rn. 23; LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 2235/16 B - Rn. 18), kann eine zwischenzeitliche Bedarfsunterdeckung des Existenzminimums nicht angenommen werden.

  • LSG Bayern, 21.07.2016 - L 18 AS 405/16

    Keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der geltend gemacht wird, dass der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 15 AS 15/17
    Soweit der Kläger vorliegend geltend macht, dass die Fortschreibung der Regelsätze ab dem 1. Januar 2016 mit einer Erhöhung um lediglich 1, 5 % nicht verfassungskonform sei, wird auf die Rechtsprechung des 13. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen verwiesen, der sich diesbezüglich mit Beschluss vom 8. Mai 2017 (L 13 AS 49/17 B) in überzeugender Weise und in Einklang mit Entscheidungen des Bayerischen LSG (Beschlüsse vom 21. Juli 2016 - L 18 AS 405/16 B PKH - Rn. 18 und vom 24. August 2016 - L 16 AS 222/16 B - Rn. 23) sowie des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 1. Dezember 2016 - L 19 AS 2235/16 B - Rn. 18) wie folgt geäußert hat: "Angesichts der Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht und des Verwerfungsmonopols des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kann der Kläger mit seinem Begehren auf Verurteilung des Beklagten zur Gewährung höherer Leistungen im fachgerichtlichen Verfahren nicht durchdringen.

    Da die Steigerung des Verbraucherpreisindexes in den vergangenen Jahren geringer gewesen ist als die Entwicklung des Preisindexes der regelbedarfsrelevanten Güter (vgl. näher Bayerisches LSG, Beschlüsse vom 21. Juli 2016 - L 18 AS 405/16 B PKH - Rn. 18 und vom 24. August 2016 - L 16 AS 222/16 B - Rn. 23; LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 2235/16 B - Rn. 18), kann eine zwischenzeitliche Bedarfsunterdeckung des Existenzminimums nicht angenommen werden.

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 15 AS 15/17
    Die Notwendigkeit einer rückwirkenden Neuregelung durch den Gesetzgeber bzw. einer eigenen Übergangsregelung hat das BVerfG nur bei evident unzureichenden Leistungsbeträgen gesehen (a. a. O. Rn. 98; Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u. a. - Rn. 217).
  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 15 AS 15/17
    Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang davon ausgehen, dass das BVerfG die ab dem 1. Januar 2016 geltenden Regelbedarfe als mit Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar erklären und den Gesetzgeber verpflichten wird, die erforderliche Neuregelung rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen, zwingen die genannten Grundrechtsnormen den Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des BVerfG gerade nicht dazu, existenzsichernde Leistungen rückwirkend neu festzusetzen (vgl. Urteil zur Höhe der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 111).
  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 15 AS 15/17
    Der Senat hat zuletzt mit Beschluss vom 5. September 2015 (L 15 AS 368/13) unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 28. März 2013 - B 4 AS 47/12 R - und B 4 AS 12/12 R - sowie vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 189/11 R und B 14 AS 153/11 R -, juris) entschieden, dass er die in § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II i.V.m. § 20 Abs. 5 S. 1 SGB II und den Bestimmungen der Regelbedarf-Fortschreibungsverordnungen 2010 und 2011 getroffenen Regelungen für die Bestimmung des Regelbedarfs für verfassungsgemäß erachtet.
  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 189/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 15 AS 15/17
    Der Senat hat zuletzt mit Beschluss vom 5. September 2015 (L 15 AS 368/13) unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 28. März 2013 - B 4 AS 47/12 R - und B 4 AS 12/12 R - sowie vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 189/11 R und B 14 AS 153/11 R -, juris) entschieden, dass er die in § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II i.V.m. § 20 Abs. 5 S. 1 SGB II und den Bestimmungen der Regelbedarf-Fortschreibungsverordnungen 2010 und 2011 getroffenen Regelungen für die Bestimmung des Regelbedarfs für verfassungsgemäß erachtet.
  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 47/12 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 15 AS 15/17
    Der Senat hat zuletzt mit Beschluss vom 5. September 2015 (L 15 AS 368/13) unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 28. März 2013 - B 4 AS 47/12 R - und B 4 AS 12/12 R - sowie vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 189/11 R und B 14 AS 153/11 R -, juris) entschieden, dass er die in § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II i.V.m. § 20 Abs. 5 S. 1 SGB II und den Bestimmungen der Regelbedarf-Fortschreibungsverordnungen 2010 und 2011 getroffenen Regelungen für die Bestimmung des Regelbedarfs für verfassungsgemäß erachtet.
  • BSG, 22.07.2010 - B 4 AS 77/10 B

    Fehlende Zulassung der Berufung - Berufungsfähigkeit - Arbeitslosengeld II als

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2017 - L 13 AS 49/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2015 - L 15 AS 368/13
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